Flüchtlinge landen auf Straße (NÖN Online)
Asylwerber werden nach erstem Gespräch weggeschickt. Ministerium: „Kapazitäten sind erschöpft.“
Flüchtlinge ohne Obdach – das gibt es auch in der Landeshauptstadt. Nach der Erstabklärung in der Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl landen immer mehr Flüchtlinge auf der Straße.
„Nach ihrem Ansuchen auf Asyl werden diese Menschen zur Erstaufnahmestelle gebracht, danach einfach entlassen“, berichtet Dominik Paireder von „Guarantee on tomorrow“. Der seit einem Monat tätige St. Pöltner Verein setzt sich aus gut 25 Privatpersonen zusammen, die vor allem eines wollen: „Helfen. Dass das Innenministerium diese Leute auf die Straße setzt, ist eine Bankrotterklärung.“
Die Kritik des Vereins: Nach der Erstabklärung erhalten Flüchtlinge einen Zettel mit dem Hinweis, sich für die weitere Behandlung des Asylantrages zu melden. Dafür notwendig: die Adresse einer Unterkunft. „In ein Landesquartier können sie aber nicht, weil sie noch keine Erstuntersuchung hatten. Die gibt es in Traiskirchen. Und dort ist Aufnahmestopp.“
Diesem akuten Notstand begegnet der Verein in St. Pölten auf eigene Faust: Hören sie von Flüchtlingen ohne Obdach, lesen sie diese auf und bringen sie bei Vereinsmitgliedern unter. „Entweder abwechselnd bis zu 72 Stunden bei Vereinsmitgliedern. Oder es zeichnet sich eine Lösung mit einer organisierten Unterkunft ab.“ In gut zehn Tagen hat der Verein so 25 Flüchtlingen – darunter Kindern – geholfen, die sonst im Freien schlafen hätten müssen. Die engagierten St. Pöltner – die zuvor bei der Versorgung in Budapest, Opatovac und Röszke Zelte aufgestellt hatten und bei der Versorgung halfen – suchen im Internet unter guarantee-on-tomorrow.at nach Unterstützern. „Und wenn ich zehn Flüchtlinge in meiner Wohnung habe“, betont Paireder. „Ich will diesen Menschen helfen.“
Land: „Das ist eine unhaltbare Situation“
Das Problem der obdachlosen Flüchtlinge ist beim Land bekannt. „Wir haben gehört, dass Flüchtlinge nach erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf die Straße gestellt worden sind“, weiß Anton Heinzl jun., Sprecher des Landesrates für Asylfragen Maurice Androsch. Das sei eine unhaltbare Situation. Genau deswegen sei mit der Caritas ein gemeinsames Projekt auf die Beine gestellt worden: In Maria Enzersdorf sind 120 Plätze für obdachlose Flüchtlinge geschaffen worden – und im Laufe der Vorwoche bereits voll belegt gewesen. Dort erfolgt auch ein erster gesundheitlicher Check der Flüchtlinge.
Einen unhaltbaren Zustand nennt die Situation auch Bürgermeister Matthias Stadler. „Das Totalversagen des Innenministeriums bei der ordentlichen Versorgung von Asylwerbern wird offensichtlicher.“ Die Erstuntersuchungen, für die das Ministerium zuständig sei, seien notwendig. Durch den Rückstau kämen nicht untersuchte Asylwerber nicht in die Grundversorgung und werden deshalb obdachlos. „In Anbetracht der Dichte an ärztlicher Versorgung in Österreich ist das unverständlich und peinlich.“ Würde die Stadt sich nun unbürokratisch einschalten, würde sie die nachhaltige Lösung des Problems durch Bund und Land gefährden. Trotzdem werde auf Stadtebene über Lösungen nachgedacht. „Wir haben schon vor einigen Wochen rund 80 Flüchtlinge auf Ersuchen dieser zuständigen Stellen vor der Obdachlosigkeit bewahrt.“
Ministerium verweist auf Gesundheitsbehörde
Im Innenministerium sieht man den Sachverhalt anders: Der Bund sei die erste Anlaufstelle, während des laufenden Verfahrens seien die Flüchtlinge in Länder-Verantwortung, betont Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Neuankömmlinge könnten nicht mehr aufgenommen werden, würden auf der Straße landen. „Weil wir aktuell 3.000 Personen in Bundes-Betreuung haben, die bereits in Länder-Verantwortung sein sollten.
So sind unsere Kapazitäten erschöpft.“ Die Polizei helfe in St. Pölten, Not-Unterkünfte ausfindig zu machen. Und auf die Frage, warum das Ministerium nicht mehr Möglichkeiten für Untersuchungen schafft, nimmt Grundböck das Innenministerium aus der Pflicht und verweist auf die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörde: „Wir erfüllen nur deren Auflagen.“
